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Analyse der SPÖ Aussendung vom Nov. 2011

Analyse der SPÖ Aussendung vom Nov. 2011



Im November 2011 hat die Hennersdorfer SPÖ, als Reaktion auf unser Informatiosblatt 'Hennersdorfer Impulse / Okt. 2011' eine Aussendung an alle Haushalte verteilt. Wir wollen nicht ebenfalls in einer Aussendung darauf antworten. Viele Behauptungen in dieser Aussendung bedürfen aber einer Relativierung.
(Unsere Anmerkungen basieren auf unseren Wissensstand von Nov. 2011 )                                 
Wir für Hennersdorf


Abschnitt 01
  November 2011             www.hennersdorf.spoe.at

Die SPÖ-Hennersdorf schmückt alle ihre Aussendungen mit einem Link zu einer nicht bestehenden Homepage. Klicken Sie einfach auf diesen Link.
Offensichtlich will sich die SPÖ damit als moderne, zeitnahe Partei präsentieren!
( geschrieben am 23.11.2011 )
Abschnitt 02
  • Unerträglich: Wir verstehen, dass es für die SPÖ nicht einfach ist, wenn Dinge aufgezeigt werden, die von ihrer Führung nicht ordentlich abgewickelt wurden..
  • Desavouieren (bloßstellen): Es geht uns nicht darum, den Bgm. zu kompromittieren, was wir uns aber wünschen und einfordern ist eine korrekte, nachvollziebare Gemeindepolitik.
  • Halbwahrheiten: Die VP ist stets bemüht Dinge so wiederzugeben, wie sie aus unserer Sicht gelaufen sind. Sollten Sie weiterlesen, werden Sie feststellen, dass diese SPÖ-Aussendung von unkorrekten Darstellungen nur so wimmelt.

Friedhof
  • Das Land NÖ drängt: Bei einer Kontrolle durch das Land im Jahre 2009 wurde schon zum damaligen Zeitpunkt festgestellt, dass unser Friedhof nicht kostendeckend geführt wird und das die letzte Gebührenanpassung Jahre zurückliegt.
  • Regelmäßig: Seit der Rüge durch das Land wurde einmal und zwar im Jahr 2010 eine Erhöhung durchgeführt.
  • Vorschlag der VP: Im Finanzausschuss wurden mehrere Varianten zur Entwicklung der Friedhofsgebühr behandelt; ein Beschluss wurde nicht gefasst. Die VP hat insbesondere eine langfristige Darstellung dieser Gebühr verlangt. Aber nicht die VP hat die Erhöhung vorgeschlagen, sondern das Land NÖ hat in der neuerlichen Mangelfeststellung (2011) die Gemeinde dazu verpflichtet. Lesen Sie dazu die Sanierungserhebung durch das Land 2011.
  • Vergleichsweise gering: Aber dafür auch nicht kostendeckend.
Grundsätzlich stehen wir aber dazu, dass wie in der Gebührenordnung vorgesehen,
der Friedhof aus den eingehobenen Gebühren zu finanzieren ist, da nicht einzusehen ist, dass dieser mit anderen Gebühren (z.B. Kanal) quersubventioniert wird (Kostenverursachungsprinzip).
Friedhof 2
  • 70%: Der NÖ Gemeindebund berichtet, dass im Jahr 2010 von den insgesamt 573 NÖ Gemeinden 59 keinen ausgeglichen Haushalt hatten (10,3%). Aber egal,
    was für uns Hennersdorfer zählt ist, dass wir zu diesen 10,3% gehören.
  • Rückgang der Ertragsanteile: Ja das trifft unsere Gemeinde sicher. Aber ein weiterer Grund der Finanzmisere ist, dass über Jahre ein unentdecktes
    Finanzloch von rund € 170.000,- mitgeschleppt wurde.
    Siehe Gebarungseinschau des Landes 2009.
  • Ausgeglichene Bilanz: Dies wird aber nicht durch Einsparungen ermöglicht, sondern eben durch das Darlehen ( € 242.000,- ) auf die Aufbahrungshalle. Mit diesem Betrag werden allerdings keine Soderprojekte finanziert, sondern er dient fast zur Gänze der Deckung der laufenden Ausgaben. Die Rückzahlung wird dann aus den Friehofsgebühren finanziert.
  • Mit Barmitteln finanziert: Beim Bau der Aufbahrungshalle wurde zur Finanzierung ein Kredit in Höhe von € 100.000,- aufgenommen, der Rest wurde aus Mitteln des ordentlichen Haushaltes finanziert, welcher zu diesem Zeitpunkt nicht mehr ausgeglichen war, was der Gemeindeordnung widerspricht.
  • VP stimmt gegen Darlehensaufnahme: Es gab in dier GR-Sitzung zwei Anträge.
       -  SPÖ - prompte Darlehensaufnahme von € 242.000,- (ohne Prüfung )
       -  VP - prüfen der Auswirkungen auf das Gemeindebudget und die Friedhofs-
           gebühren durch den Finanzauschuss. Erst dann soll ein Beschluss durch den
           Gemeinderat gefasst werden.
Kindergartencontainer
Vorweg muss einmal gesagt werden, hier geht es um die Neuinstallierung einer dritten Kindergartengruppe. Um diese zusätzliche Gruppe unterzubringen, ohne den Kindern ihren Turnsaal wegzunehmen, war es notwendig einen zusätzlichen Raum als Übergangslösung zu schaffen. In Kenntnis des seitens der Gemeindeführung unrichtig dargestellten Kostenumfangs von rund € 70.000,- für die provisorische Unterbringung für ein Jahr, hat das Land zähneknirschend zugestimmt die dritte Gruppe im Turnsaal unterzubringen und keinen Ersatzraum zu schaffen. Unseren Berechnungen nach, wäre die Unterbringung um rund € 15.000,- möglich gewesen. Die Schaffung des Wasser-, Kanal und Stromanschlusses wäre ohne großen Aufwand um rund € 1.000,- möglich gewesen.
Siehe Infoblatt der VP zur außerordentlichen GR-Sitzung vom 30.08.2012

  • € 70.000,-beziehen sich auf den Kauf: Diese Zahl ist eine reine Schätzung des Bgm. Für den Kauf wurden keine Kostenvoranschläge eingeholt. Was vermuten lässt, dass die Aufstellung eines Containers nie beabsichtigt war. Weiters darf man sich fragen, wieso für eine provisorische Unterbringung für ein Jahr Container gekauft werden sollen, wenn man sie um einen Bruchteil der Summe auch mieten kann?
  • kein brauchbarer Platz durch VP: Die VP hat sich durch die Informationspolitik des Bgm. täuschen lassen. In dem Bemühen, der Gemeinde diese riesigen Kosten zu ersparen wurden von uns Anbote für einen Mietcontainer eingeholt. Das Ergebnis, Kosten für ein Jahr unter € 20.000,- mit allen Nebenausgaben. Als Aufstellungsort wurde von uns der Platz genannt, den auch der Bgm. für den Kaufcontainer angegeben hatte.
  • Container nicht Notwendig: Hier handelt es sich um eine verzerrte Darstellung durch den Bgm. Diese Aussage von GR Ing Ferdinand Hausenberger fiel im Zusammenhang mit der zeitlichen Dringlichkeit dieses Projektes und lautete wie folgt: "Wenn wir als Gemeinde in dieser Geschwindigkeit weitermachen, dann stellen wir die Container erst im Frühjahr 2012 auf, und dann brauchen wir die auch nicht mehr, da ja im September der Zubau fertig sein soll."
Sitzungssaal
Dass die zweite Hortgruppe, mangels anderer Räumlichkeiten im Sitzungssaal des Gemeinderates untergebracht werden muss, zeigt eigentlich nur die kurzsichtige Politik der SPÖ. Nach Schließung des Postamtes im Vorjahr wurden diese Räumlichkeiten, die sich nach Adaptierung durchaus zur Unterbringung der Kinder geeignet hätten, rasch vermietet. Dies wurde ohne Beschluss des Gemeinderates durchgezogen. Zu dieser Zeit war bereits bekannt, dass im Schuljahr 2011/12 nicht alle Schüler im Hort-Container unserer Gemeinde untergebracht werden können. Der Gemeinderat wurde erst nach drei Monaten damit befasst. In dieser Sitzung berichtete der Bgm., dass unsere Schüler bestens im Achauer Hort untergebracht werden. Leider schenkten wir diesen Worten Glauben und stimmten (wenn auch nachtäglich) der Vermietung der Posträumlichkeiten zu.

Seit bestehen des Hortes wird ein vorhandener Wasseranschluss zum Füllen des Planschbeckens genützt (nicht bequem zu erreichen – aber trotzdem wurde dieser verwendet). Im Zuge des Neubaues von Hort und Kindergarten ist die Schaffung eines zusätzlichen Anschlusses ohne großen Aufwand möglich, daher traten wir für die Errichtung des neuen Anschlusses im Zuge dieser Bauarbeiten ein.
9er Haus
9er Haus
  • Sponsorenvertrag: Für dieses Sposoring musste unsere Gemeinde sehrwohl eine Leistung erbringen. Die vertragliche Absicherung erfolge aber erst im Nachhinein auf das Betreiben der VP.
  • Abgang: Das Minus, dass das 9er Haus im Jahre 2010 eingefahren hat beträgt € 70.000,-. Das sieht auch das Land NÖ so.
    Sanierungserhebung durch das Land 2011 Seite 6.
    Die Zahlen für die Jahre 2011 und 2012 sind Schätzungen bzw. Visionen. Sie können sich noch weiter ins Minus, bzw. was wir uns wünschen, auch nach oben Entwickeln.
  • Personalkosten: Diese "Rechnung" des Herrn Bgm. legt den herrschenden Zugang der Gemeindeführung zur Finanzplanung offen. Eine gemäß Gemeindeordnung anzustrebende wirtschaftliche Sorgfalt sieht unseres Erachtens anders aus. Eine weitere Frage die sich stellt ist ob unser Personal wo anders sinnvoller eingesetzt werden kann?
Vertrauensbruch
  • ein Fehler war: Dieser Fehler war ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Bei der Abstimmung zur Auftragsvergabe, hätte der zitierte Gemeinderat als Mitinhaber der betroffenen Firma keinesfalls teilnehmen dürfen.
  • Beschluss Einstimmig: Der obige Sachverhalt war uns zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht bekannt.
  • Gemeindordnung (GO) studieren: Die vom Bürgermeister zitierte Stelle, GO § 52 ist uns durchaus bekannt. Sie betrifft die Aufhebung eines Beschusses durch die Aufsichtsbehörde. Anzuwenden wäre aber GO § 54 (siehe weiter unten ).
  • Kein Nachteil für die Gemeinde: Mit einem Tag Verspätung ist ein um 30% günsteres Angebot eingelangt, durch die Vollziehung des Beschlusses über die Auftragsvergabe erwächst somit der Gemeinde ein finanzieller Nachteil.(daher ist GO § 54 anzuwenden ).
  • Skandal, ein VP-Gemeinderat gab die Ausschreibungsunterlagen weiter: Warum sollte ein VP-Gemeindrat keine Anbote einholen? Was er dazu braucht sind natürlich die Ausschreibungsunterlagen.
     Und jetzt nochmals zur Gemeindeordung: § 54 Hemmung des Vollzuges
  • Erachtet der Bürgermeister, daß ein Beschluß eines Kollegialorganes ein Gesetz oder eine Verordnung verletzt , so hat er mit der Vollziehung innezuhalten ....
  • Erachtet der Bürgermeister, daß ein Beschluß eines Kollegialorganes
    einen wesentlichen Nachteil für die Gemeinde zur Folge
    haben könnte, so hat er mit der Vollziehung innezuhalten ....
    und den Gegenstand zur neuerlichen Beratung und Beschlußfassung in
    die nächste Sitzung einzubringen.
Nicht die Aufsichtsbehörde, sondern der Bürgermeister selbst hätte den Vollzug stoppen und einer neuerlichen Beratung zuführen müssen.

Sportplatz
Bereits im Herbst 2010 wurde durch gfGR Thaddäus Heindl ein Angebot für eine nachhaltige Sanierung des Platzes eingeholt. Die Kostenschätzung nur für die Sanierung der Rasenfläche betrug rund € 55.000,- (inkl MwSt). In Anbetracht der finanziellen Lage der Gemeinde ist eine ordentliche Sanierung daher noch nicht möglich gewesen.
Letztmals wurde in der Finanzauschussitzung vom 6. Okt. 2011 (Bgm Kremzar war anwesend) dieses Thema behandelt.
resumee
Was soll man wohl zu diesem Resümee des Bürgermeisters schreiben. Er spricht von Untergriffigkeit, Unehrlichkeit und Brutalität unserer Informationspolitik.

Wir stellen hier die Frage wie soll man wohl die Politik des Bürgermeisters bezeichen?
Wenn Sie unsere Bemerkungen zu der SPÖ-Aussendung aufmerksam gelesen haben, werden Sie vielleicht zu einem anderen bzw. umgekehrten Schluss kommen.

Die Liste der falschen Informationen und Verstöße gegen die Gemeindeordnung ist lang. Wir wollen hier aber keine Auflistung machen.
Lesen Sie sich unsere Aussendungen oder besuchen Sie unser Seite Berichte/History. Oder sprechen Sie ganz einfach unsere Kandidaten an.

Was wir uns wüschen:
  • Umfassende, zeitgerechte Informationen durch den Bürgermeister.
  • Die Auflagen der Gemeindordnung beachten.
  • Keine Alleingänge ohne Beschluss des Gemeinderates.
Nur so können wir unser Wissen und Können mit in die Gemeindepolitik einbringen.
Aderenfalls bleibt uns ja nur die vom Bürgermeister beklagte Möglichkeit, Unzulänglichkeiten aufzuzeigen!!



 

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